Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.15 Uhr
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Anwesende Mitglieder: 9
Anwesend waren:
Bürgermeister Hans-Werner Urbrock als Vorsitzender
Kerstin Böhm
Thorsten Eggers
Ralf Kroll
Helge Stöven
Karsten Pries
Andreas Balgi
Jens Kock
Gerda Kulstrunk
Weiterhin waren anwesend Frau Tautorat von
der Amtsverwaltung Hennstedt, die zur Protokollführerin
bestellt wurde, sowie Frau Schütze von der Dithmarscher
Landeszeitung.
Anwesend waren außerdem fünf Einwohner
der Gemeinde Barkenholm.
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung,
begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass gegen die
Einladung und Tagesordnung vom 25.09.2003 keine Einwendungen
vorlagen und die Gemeindevertretung beschlussfähig war.
Gegen die letzte Sitzungsniederschrift Nr. 2 vom
07.07.2003, die allen Gemeinde-vertretern zugestellt worden
war, wurden ebenfalls keine Einwendungen erhoben.
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen des Bürgermeisters
- a) Genehmigung des "Übertragungsvertrages zur
Übertragung der
Abwasserbeseitigungsaufgabe der Gemeinde
Barkenholm auf den Wasser-
verband Norderdithmarschen"
b) Genehmigung des
"Übertragungsvertrages zur Übertragung der
Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde
Barkenholm auf den Wasser-
verband Norderdithmarschen"
- Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der
Aufgabe "Betreute überörtliche Jugendarbeit" auf
das Amt gemäß § 5 der Amtsordnung
- Beratung und Beschlussfassung über die Reitwege
- Beratung über Wegeunterhaltungsmaßnahmen
- Beratung und Beschlussfassung über den 1.
Nachtragshaushaltsplan und die
1. Nachtragshaushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2003
- Eingaben und Anfragen
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Top 1: Einwohnerfragestunde
Es waren fünf Einwohner anwesend.
Herr Jens-Uwe Kanzmeier fragte an, wie hoch
die Reparaturkosten der Plattenwege in der Gemeinde Barkenholm
in den letzten 10 Jahren waren. Der Bürgermeister antwortete,
dass sich die Kosten auf ca. 300.000,00 DM belaufen.
Herr Kanzmeier erwähnte außerdem, dass
der Bürgersteig vor seinem Grundstück in der Dorfstraße
kaputt sei. Er vermutete, dass dies durch das Parken auf dem
Bürgersteig entstanden sei.
Es wurde darauf hingewiesen, dass am
Grundstück "Lübke" zwei Eimer der Abwasseranlage
kaputt seien. Dies soll dem Wasserverband gemeldet werden.
In den Straßen Vossberg und Meiereistraße
sind Risse in der Teerstraße vorhanden. Der Bürgermeister
sagte zu, dass diese ausgebessert werden.
Kerstin Böhm fragte an, ob nicht für das
Jahr 2004 zwei Termine für das Laternelaufen anberaumt werden
könnten, sodass ein Termin als Ersatztermin genommen werden
könnte.
Es wurde mitgeteilt, dass aufgrund
mangelnder Bauausführung beim Grundstück "Thomsen-Duis"
die Rasenkante am Bürgersteig nicht befestigt sei. Es wurde
vorgeschlagen, ein Kostenvoranschlag der Firma Koll
einzuholen. Zunächst soll die Angelegenheit jedoch von dem
Wegeausschuss begutachtet werden.
Die Apfelbäume im Apfelgarten müssten
zurückgeschnitten werden.
Weiterhin wurde angefragt, ob nicht der
"Knicktrupp" angesprochen werden könnte, da einige
Knicks im Gemeindegebiet wieder zurückgeschnitten werden
müssten. Der Bürgermeister sagte zu, dass er sich darum
kümmern wird.
Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass
der Feuerlöschteich im Brokweg fast zugewachsen ist. Der
Bürgermeister erklärte, dass der Wehrführer darauf
angesprochen werden soll.
Zu Top 2: Mitteilungen des Bürgermeisters
Am 07.07.2003 fand die letzte Sitzung der
Gemeindevertretung Barkenholm statt.
Am 08.07.2003 wurde in der Gemeinde
Barkenholm eine Aktion Ferienspaß durchgeführt.
Am 16.07.2003 war der Bürgermeister zu
einem Grillabend der Stadt Heide für die Umlandgemeinden
eingeladen.
Am 21.07.2003 fand ein Treffen mit
Rechtsanwalt Litza wegen der Berufung statt.
Am 22.07.2003 wurde der Winterstreudienst
mit der Gemeinde Linden abgerechnet.
Am 02.08.2003 war Kinderringreiten in der
Gemeinde Barkenholm.
Am 08.08.2003 richtete das Amt eine
Fahrradtour aus.
Am 09.08.2003 war das öffentliche
Barkenholmer Ringreiten.
Am 26.08.2003 tagte der Finanzausschuss des
Amtes.
Am 04.09.2003 tagte der Amtsausschuss.
Am 06.09.2003 fand das Dorffest der
Gemeinde Barkenholm statt.
Am 09.09.2003 fand die Verkehrsschau statt.
Am 09.09.2003 war außerdem ein
Regionalmarketingtreffen.
Am 16.09.2003 wurden die Verträge für die
Übertragung der Abwasserbeseitigung auf den Wasserverband
Norderdithmarschen unterzeichnet.
Am 22.09.2003 fand der diesjährige
Seniorenausflug nach Bad Malente statt.
Am 04. und 05.10.2003 fand ein
Schülertreffen in der ehemaligen Volksschule Barkenholm
statt.
Am 06.10.2003 fand das Laternelaufen statt.
Der Bürgermeister teilte weiterhin mit,
dass die Gemeinde eine Spende in Höhe von 20,00 € an die
Kriegsgräberfürsorge entrichtet hat.
Frau Tautorat teilte weiterhin mit, dass
gemäß neuer Verordnung die überplanmäßigen Ausgaben nicht
mehr wie bisher einzeln und sofort, sondern nur noch
halbjährlich der Gemeindevertretung zur Kenntnis vorgelegt
werden müssen. Sie erläuterte in diesem Zusammenhang einige
überplanmäßige Ausgaben und erklärte, dass diese auch im
Nachtragshaushaltsplan, der unter Top 7 behandelt wird,
auftauchen.
Zu Top 3 a): Genehmigung des
"Übertragungsvertrages zur Übertragung der
Abwasserbeseitigungsaufgabe der
Gemeinde Barkenholm auf den
Wasserverband
Norderdithmarschen"
Der Bürgermeister erläuterte, dass die
entsprechenden Verträge am 16.09.2003 von der Gemeinde
Barkenholm unterschrieben worden sind. Dabei anwesend war ein
Vertreter der Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises
Dithmarschen. Da der Sachverhalt allen Gemeindevertretern
bekannt war, wurde wie folgt abgestimmt:
Der Übertragungsvertrag zur Übertragung
der Abwasserbeseitigungsaufgabe der Gemeinde Barkenholm auf
den Wasserverband Norderdithmarschen wurde einstimmig
genehmigt.
3 b) Genehmigung des
"Übertragungsvertrages zur Übertragung der
Abwasserbeseitigungsanlage der
Gemeinde Barkenholm auf den
Wasserverband Norderdithmarschen"
Auch dieser Übertragungsvertrag wurde von
der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
Zu Top 4: Beratung und Beschlussfassung
über die Übertragung der Aufgabe "Betreute
überörtliche Jugendarbeit" auf das Amt gemäß § 5 der
Amtsordnung
Eine entsprechende Vorlage war verteilt
worden, in der ausführlich die Beweggründe
und die Auswirkungen und die beabsichtigte
Struktur der Amtsträgerschaft für diese Aufgabe dargestellt
wurde. Es handelte sich darum, dass die betreute Jugendarbeit,
die bisher als Modellvorhaben von der Gemeinde Hennstedt
durchgeführt wurde, auf breitere Schultern verlagert und für
das gesamte Amt weiterbetrieben wird. Dazu biete sich die
Amtsträgerschaft an.
Frau Tautorat erläuterte einige Arbeiten
der Jugendarbeit, die die Jugendbetreuerin Sandra Eifler
bislang vorgenommen hat. Sie erklärte weiterhin, dass die
Jugendarbeit von den Jugendlichen gut angenommen wird. Nach
kurzer Aussprache beschloss die Gemeindevertretung wie folgt:
Es wurde beschlossen dem Amt KLG Hennstedt
gemäß § 5 der Amtsordnung die Aufgabe "betreute
überörtliche Jugendarbeit" im Amtsbezirk mit 1 bis 1,5
Betreuungskräften und unentgeltlicher Nutzung geeigneter,
gemeindeeigener Räume und Einrichtungen zu übertragen. Die
Finanzierung soll über die Amtsumlage erfolgen. Dieser
Beschluss ist nur dann umzusetzen, wenn alle 14
amtsangehörigen Gemeinden diese Aufgabe in gleicher Weise
übertragen.
Stimmverhältnis: 8 Ja-Stimmen, bei einer
Enthaltung
Zu Top 5: Beratung und Beschlussfassung
über die Reitwege
Der Vorsitzende erläuterte zunächst die
Reitwegeroute in der Gemeinde Barkenholm. Diese führt über
die Wege Achterrumsweg, Österholm Richtung Lindener Moor. Er
stellte dann zur Diskussion, ob die Reitwege durch Schilder
ausgewiesen werden sollen oder nicht. Jens Kock sprach sich
gegen eine Reitwegebeschilderung aus, da er befürchtete, dass
im Falle eines Reitunfalles die Haftung an die Gemeinde
Barkenholm herangetragen wird. Ferner wird befürchtet, dass
es zu Unfällen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen kommt,
wenn die Reiter auf den schmalen Wirtschaftswegen reiten
würden. Weiterhin wurde befürchtet, dass die Pferde die
Banketten kaputt treten und dadurch für die Gemeinde hohe
Folgekosten entstehen. Kerstin Böhm sprach sich für die
Reitwege aus, da sie befürchtete, dass sich die Gemeinde von
dem touristischen Konzept völlig ausschließen würde, da der
Klaus-Groth-Wanderweg seinerzeit auch nicht genehmigt wurde.
Nach einer angeregten Diskussion machte der
Bürgermeister den Vorschlag, doch zunächst zwei Jahre
abzuwarten, wie sich die Reitwegegeschichte entwickelt und
dann neu zu entscheiden.
Es wurde sodann beschlossen, diese Frage
zur Abstimmung zu bringen.
Stimmverhältnis: 3 Stimmen für das
Abwarten von zwei Jahren
5 Stimmen dagegen
eine Enthaltung
Damit sprach sich die Gemeindevertretung
Barkenholm gegen das Reitwegekonzept und die Beschilderung
aus.
Zu Top 6: Beratung über
Wegeunterhaltungsmaßnahmen
Der Vorsitzende erklärte, dass er von der
Verwaltung angeschrieben wurde, Wege für
die Wegeunterhaltung für das Jahr 2004
anzumelden. Es wurde beschlossen, die
Wege "Berg" in einer Länge von
320m und "Lähn" in einer Länge von 120m beim
Wegeunterhaltungsverband anzumelden.
Zu Top 7: Beratung und Beschlussfassung
über den 1. Nachtragshaushaltsplan
und die 1. Nachtragshaushaltssatzung für
das Haushaltsjahr 2003
Zunächst wurden die im ersten Halbjahr
aufgetretenen Haushaltsüberschreitungen wie folgt mitgeteilt:
Haushaltsstelle 000.4000 Aufwendungen für
ehrenamtliche Tätigkeit 277,57 €
020.6500 Geschäftsausgaben 250,81 €
Gerichts- und ähnliche Kosten 4.382,93 €
360.5100 Denkmalpflege und
Ortsverschönerung 84,02 €
Zuschuss an Heimatvereine 50,00 €
4640.7160 Kostenerstattung für
Kindergarten an andere
Träger 646,10 €
560.5000 Unterhaltung des Sportplatzes
146,00 €
630.5200 Gemeindestraßen, Arbeitsgeräte
und
Verkehrszeichen 18,68 €
780.7130 Umlage Wegeunterhaltungsverband
14,40 €
Nach ausführlicher Erörterung aller zu
ändernden Haushaltsansätze wurde beschlossen, einen 1.
Nachtragshaushaltsplan aufzustellen, der im
Verwaltungs-haushalt eine Erhöhung von Einnahmen und Ausgaben
um 1.700,00 €, sodass die Endsumme gegenüber bisher
151.500,00 € nunmehr 153.200,00 € beträgt.
Im Vermögenshaushalt ist eine Anhebung der
Einnahmen und Ausgaben um 71.500,00 € erforderlich, sodass
die Endsumme von bisher 50.100,00 € angehoben wird auf
121.600,00 €. Der Nachtragshaushaltsplan wurde in dieser
Form beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, eine erste
Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, die die Endsummen des
Haushaltsplanes in der dargestellten Form enthält.
Stimmverhältnis: einstimmig
Weiterhin wurde mitgeteilt, dass 100.000,00
€ auf fünf Jahre angelegt werden sollen. Darüber soll mit
dem Kämmerer gesprochen werden.
Zu Top 8: Eingaben und Anfragen
Der Bürgermeister wies auf einige kommende
Termine hin und fragte an, ob einige Gemeindevertreter ihn
begleiten möchten.
Jens Kock fragte an, wann der Weg zum Löhn
ausgebessert werden soll. Man verständigte sich dahingehend,
dass man sich kurzfristig in der Woche trifft, um diesen Weg
auszubessern.
Nachdem keine weiteren Eingaben und
Anfragen mehr gestellt wurden, bedankte sich der
Bürgermeister für die rege Mitarbeit und beendete die
Sitzung um 21.15 Uhr.
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Bürgermeister
Protokollführer
Hennstedt, den 14.10.2003
Tau./Ge.
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